Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

Version 2.0 - Open Legal Tech e.V.

1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der durch den Open Legal Tech e.V. (nachstehend: „Anbieter“) bereitgestellten Software durch die Nutzer:in.

(2) Die Software wird vom Anbieter als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Für den Betrieb ist eine Internetverbindung erforderlich. Der Nutzer:in wird mittels eines mit ihrer E-Mail-Adresse verknüpften Accounts ermöglicht, die Software wie bereitgestellt während der Laufzeit dieses Vertrags zu nutzen.

(3) Die Bereitstellung der Software erfolgt ausschließlich an Nutzer:innen mit Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer:in werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2 Unentgeltlichkeit, Art und Umfang der Leistung

(1) Der Anbieter stellt die Software dauerhaft unentgeltlich zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang, eine bestimmte Verfügbarkeit oder Updates. Die Bereitstellung erfolgt auf Basis einer Gefälligkeit im Sinne einer Leihe (§§ 598 ff. BGB) bzw. Schenkung.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Software, einzelne Funktionen oder den Service insgesamt jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Soweit dies für die Nutzer:in zumutbar ist und keine zwingenden technischen oder rechtlichen Gründe entgegenstehen, wird der Anbieter eine Einstellung des Dienstes mit einer Frist von zwei Wochen per E-Mail oder innerhalb der Software ankündigen, um der Nutzer:in den Datenexport zu ermöglichen.

(3) Da die Software kostenlos bereitgestellt wird, schuldet der Anbieter keine technische Unterstützung (Support), keine Individualanpassungen und keine Schulungen.

(4) Zur Verbesserung der Software und Fehleranalyse ist der Anbieter berechtigt, anonymisierte Nutzungsdaten zu erheben. Details hierzu regelt die Datenschutzerklärung.

3 Gewährleistungsausschluss ("As-is")

(1) Die Software wird im „Ist-Zustand“ („as is“) zur Verfügung gestellt.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (analog § 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Mängelansprüche der Nutzer:in bestehen nur, soweit der Anbieter einen Mangel der Software arglistig verschwiegen hat (§ 600 BGB analog). Jegliche weitergehende Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel der Software ist ausgeschlossen.

4 Verfügbarkeit der Software

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine störungsfreie Verfügbarkeit der Software, übernimmt jedoch keine Zusagen für eine bestimmte Erreichbarkeit. Es wird darauf hingewiesen, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, technische Probleme des Internets).

(2) Wartungsarbeiten können jederzeit ohne Vorankündigung durchgeführt werden und können zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen.

5 Datenspeicherung und Datensicherung

(1) Die Nutzer:in räumt dem Anbieter das Recht ein, die von der Nutzer:in eingegebenen Daten zu vervielfältigen und zu bearbeiten, soweit dies zur Erbringung der Dienste technisch erforderlich ist (z. B. Speicherung in Rechenzentren, Backups).

(2) Pflicht zur eigenen Datensicherung: Da die Software unentgeltlich und ohne Verfügbarkeitsgarantie bereitgestellt wird, obliegt es der Nutzer:in, ihre Daten regelmäßig und gefahrentsprechend durch eigene Sicherungskopien außerhalb der Software zu sichern. Der Anbieter übernimmt keine Obhutspflichten für die dauerhafte Speicherung der Daten.

6 Rechtmäßige Nutzung, Freistellung

(1) Die Nutzer:in verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und die Software nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere sind strafbare, urheberrechtsverletzende oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte untersagt.

(2) Die Nutzer:in ist für sämtliche von ihr eingestellten Inhalte und verarbeiteten Daten allein verantwortlich. Der Anbieter führt keine inhaltliche Prüfung der Daten durch.

(3) Die Nutzer:in stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch die Nutzer:in gegen den Anbieter geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn die Nutzer:in die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

7 Pflichten der Nutzer:in

(1) Die Nutzer:in hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Die Software darf nur im vertragsgemäßen Umfang genutzt werden. Eine automatisierte Abfrage der Schnittstellen (Scraping) oder eine Nutzung, die die Infrastruktur des Anbieters übermäßig belastet ("Denial of Service"), ist untersagt.

(3) Soweit die Nutzer:in dem Anbieter geschützte Inhalte überlässt (z.B. Logos), räumt sie dem Anbieter die für den Betrieb der Software erforderlichen Nutzungsrechte ein.

8 Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften für unentgeltliche Überlassungsverträge (Schenkung/Leihe). Der Anbieter haftet demnach nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 599 BGB, § 521 BGB).

(2) Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehendem Absatz (1) gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet der Anbieter nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen auch für einfache Fahrlässigkeit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur im Rahmen der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn der Schaden auch durch eine ordnungsgemäße Datensicherung der Nutzer:in (vgl. § 5 Abs. 2) nicht vermieden worden wäre.

9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Die Nutzer:in kann den Vertrag jederzeit durch Löschung ihres Accounts beenden.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen in Textform (z. B. E-Mail) kündigen. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere bei Missbrauch der Software) bleibt unberührt.

10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist die Nutzer:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird die Nutzer:in per E-Mail informiert. Widerspricht die Nutzer:in den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.